Allgemein

Umweltpolitik zu Lasten Quartierplan

In den lokalen Medien hat die Grüne Partei angekündigt gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 4. November bezüglich des Quartierplans „ALBA“ das Referendum zu ergreifen. Dies ist völlig unüblich und zeugt von grösster Willkür. Im linksufrigen Bachgrabenareal hat die „JP Bachgraben AG“ einen Sondernutzungsplan entworfen, welcher in den letzten beiden Einwohnerratssitzungen behandelt...

Einwohnerratssitzung ohne Zuschauer

Als Einwohnerratspräsident war es mein Bestreben, den Informationsfluss der Einwohnerratssitzung flexibler und moderner zu gestalten. Wie es bereits im Landrat in Liestal aktuell möglich ist, muss man als interessierter Zuhörer nicht an der Landratssitzung teilnehmen, sondern kann es bequem von Zuhause oder unterwegs via Internetstreaming mitverfolgen. Brisante Themen hätte man so aus erster Hand live […]

Allgemein 02.11.2020

Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November 2020

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative haben heute in Bern ihre Argumente dargelegt. Sie fordern eine Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Tun sie dies nicht, sollen sie für angerichtete Schäden geradestehen In der peruanischen Stadt Cerro de Pasco sind Wasser, Boden […]

Die CVP heisst ab 2021 «Die Mitte» – die Parteibasis gibt dem neuen Namen ihren Segen

Das C verschwindet: In der Urabstimmung der CVP-Basis sprechen sich 60 Prozent für den Namenswechsel aus. Damit ist auch die Fusion mit der BDP auf gutem Weg. Kantonalparteien dürfen das C behalten. Die Parteileitung der CVP Schweiz schlägt ihren Mitgliedern vor, die Partei in «Die Mitte» umzutaufen. Das Logo soll eine orange Klammer sein. Die […]

Verantwortung übernehmen, Klarheit schaffen, Perspektiven aufzeigen

Die Corona-Fallzahlen in der Schweiz steigen schnell und stark – und im selben Ausmass auch die Unsicherheit in der Bevölkerung. Es braucht jetzt klare und kohärente Massnahmen, die von allen verstanden und mitgetragen werden. Nur so kann es gelingen, unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu befähigen, auch diese zweite Corona-Welle zu bewältigen. Die […]

So hält die Schweiz jetzt zusammen: Anliegen und Ideen für eine solidarische Schweiz

Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine starke Politik der Mitte, die sich für konstruktive Lösungen einsetzt. Wir durchleben eine herausfordernde Zeit. Wegen des Coronavirus ist die Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Mitmenschen, aber auch die Sorge um die wirtschaftliche Lage nicht nur in unserem Land sehr gross. Die Krise stellt […]