28.11.2020 / Allgemein / /

Umweltpolitik zu Lasten Quartierplan 

In den lokalen Medien hat die Grüne Partei angekündigt gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 4. November bezüglich des Quartierplans „ALBA“ das Referendum zu ergreifen. Dies ist völlig unüblich und zeugt von grösster Willkür. Im linksufrigen Bachgrabenareal hat die „JP Bachgraben AG“ einen Sondernutzungsplan entworfen, welcher in den letzten beiden Einwohnerratssitzungen behandelt wurde. Dabei haben die Mitglieder der Fraktion „EVP, GLP und Grüne“ anlässlich der zweiten Lesung versucht das Geschäft zurückzuweisen. Nachdem die genannte Fraktion mit diesem Antrag deutlich (mit 28:9 Stimmen) im Einwohnerrat unterlag wollten sie im späteren Verlauf der Einwohnerratssitzung eine fragwürdige, strengere und über das übliche Mass hinausgehende Umweltforderung stellen. Der Anteil am motorisierten Individualverkehr (MIV) von 30% wird gefordert. Dabei ist gemäss einer Untersuchung in diesem Areal heute ein Anteil von ca. 64% MIV-Anteil üblich. 

Die CVP unterstützt eine Senkung des Anteils am MIV, damit die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Areal auch in Zukunft bewältigt werden können. Dabei bevorzugt die CVP jedoch das vom Gemeinderat vorgeschlagene moderatere MIV-Ziel von 43%. Die FDP lehnt jedoch klar ab, dass bei einem einzelnen Quartierplan plötzlich und willkürlich extrem hohe und kurzfristig unerfüllbare Forderungen gestellt werden. Diese Anliegen schaden den Grundeigentümern, den späteren Mietern und auch unserer Gemeinde wegen entgangener Steuererträge. 

Wir unterstützen die aktuelle Entwicklung im Bachgrabengebiet und insbesondere die Beschlüsse des zuletzt beschlossenen “, weil gegenüber dem gesetzlichen Mindeststandard einige weitergehende Umweltstandards realisiert werden sollen. 

CVP Allschwil Schönenbuch