15.01.2017 / Allgemein / /

Nachrichten aus dem Landrat

Sehr geehrte Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der CVP BL

Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren
Der Landrat verabschiedete heute in zweiter Lesung ein Präventionsgesetz, mit welchem künftig gravitative Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden. Die seit fünf Jahren vorliegende Naturgefahrenkarte erhält damit eine rechtliche Wirkung. Mit dieser Grundlage wird aufgezeigt, wo mit Auflagen, wo nur beschränkt und wo nicht gebaut werden darf. Gravitative Naturgefahren sind Hochwasser, Überschwemmungen, Steinschlag und Erdrutsche. Nicht berücksichtigt werden meteorologische Naturgefahren wie Sturmwind, Hagel oder Schnee. Das der Landrat die Gesetzesänderung einstimmig verabschiedet hat, kommt es nicht zu einer Volksabstimmung.

Formulierte Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“
Die Initiative will, dass das Bruderholzspital in der heutigen Form erhalten bleibt. In der Landratsdebatte waren sich die Fraktionen einig, dass beim Bruderholzspital in Zukunft teure Sanierungen nötig wären. Seit der Einreichung der Initiative hat sich einiges getan. U.a. ist es auch der Initiative zu verdanken, dass richtungsweisende Lösungen gefunden werden konnten. Neben der geplanten Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe soll nun zum vereinbarten Leistungsangebot auch eine Permanence und eine ambulante und stationäre Rehabilitation gehören. Im Sommer 2015 haben die Regierungen BL und BS die Prüfung einer gemeinsamen Spitalgruppe angekündigt. Dafür braucht es aus Sicht der Regierung Flexibilität und nicht starre Vorgaben, die im Gesetz festgeschrieben sind. Der Landrat empfiehlt daher die Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholz“ den Stimmberechtigten zur Ablehnung. Auch die Mitglieder der CVP/BDP-Fraktion stimmten grösstmehrheitlich für Ablehnung. Unbestritten gibt es noch offene Punkte. Pascal Ryf, CVP-Landrat und Mitglied des Initiativekomitees, der sich für den Rückzug der Initiative ausgesprochen hat, fragte in seinem Votum, warum nirgends aufgeführt sei, wohin die vor allem älteren Patienten gehen sollen und sprach auch die Versorgungs-Unsicherheit der multimorbiden Patienten an. Die CVP/BDP-Fraktion erwartet von der Regierung eine klare Antwort.

Eingereichter Vorstoss: Einhaltung Taktfahrplan Buslinie 64 auf allen Haltestellen
Der Fahrplan vom Bahnhof Dornach-Arlesheim bis Arlesheim Dorf ist nicht garantiert, so kommt es bei Verspätungen auf der Linie 64 dazu, dass die Busse schon beim Bahnhof wenden und ohne die Haltestelle Arlesheim zu bedienen wieder in Richtung Bachgraben fahren. Die betroffenen Haltestellen verfügen über kein Informationssystem, so dass die Kundschaft warten muss, ohne zu wissen, dass der Kurs ausfällt. Mit der Arlesheimer Bevölkerung ärgert sich auch CVP-Landrat Markus Dudler über diesen Missstand, heute reichte er im Landrat einen Vorstoss ein, mit welchem er den Regierungsrat auffordert, Lösungen aufzuzeigen, wie die Situation verbessert werden kann.

Besuchen Sie uns in Liestal!
Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fort-gesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Mit freundlichen Grüssen
Patricia Bräutigam

Generalsekretärin CVP Basel-Landschaft

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