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Missbrauch stoppen – JA zu Fairplay im Sozial-versicherungsrecht

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Der Missbrauch von Sozialversicherungen ist unfair und muss gestoppt werden. Als letztes Mittel zur Bekämpfung von Missbrauch hat sich die Überwachung von verdächtigen Versicherten bewährt. In den vergangenen Jahren konnten so Millionenbeträge gespart werden. Davon profitieren alle Prämienzahlenden. Am 25. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das angepasste Sozialversicherungsrecht ab. Es regelt den Einsatz von Sozialdetektiven zur Bekämpfung des Missbrauchs unserer Sozialversicherungen und setzt klare Grenzen. Die Vorlage verdient ein deutliches JA.

Ende November stimmen die Stimmberechtigten der Schweiz über die Änderungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ab. Damit wird die gesetzliche Voraussetzung geschaffen, damit die Invalidenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung (z.B. Suva) bei klarem Anfangsverdacht Versicherte wieder verdeckt beobachten können. Als letztes Mittel zur Missbrauchsbekämpfung hat sich die Überwachung in den vergangenen Jahren bewährt. Millionenbeträge konnten zugunsten der Prämienzahlenden gespart und stossende Missbrauchsfälle zulasten der Allgemeinheit aufgedeckt werden.

Unser Land kommt damit der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach, der festgestellt hatte, dass in der Schweiz die rechtliche Grundlage für solche Beobachtungen bisher ungenügend sind. «National- und Ständerat haben nun eine Vorlage verabschiedet, welche diesen Mangel behebt. Entstanden ist eine klare gesetzliche Grundlage zur verdeckten Beobachtung, um grobe Missbrauchsfälle und Sozialversicherungsbetrug aufzudecken», erklärte BDP-Nationalrat Lorenz Hess an der heutigen Pressekonferenz des überparteilichen Komitees «JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht».

Rediviertes Gesetz schafft klare Regeln

Das geänderte Gesetz schafft die nötige Grundlage zur Überwachung von Versicherten, die des Missbrauchs verdächtigt werden. Die Revision enthält klare Vorgaben, wann und wie Observationen möglich sind. Sie lehnt sich an die geltende Praxis des Bundesgerichts an. Damit ist in Zukunft klar, was erlaubt ist und was nicht. «Die Bedingungen sind sehr restriktiv und es ist ganz klar geregelt, was erlaubt ist und was nicht. Es ist an dieser Stelle auch noch einmal zu erwähnen, dass die Überwachung erst als letztes Mittel zum Zug kommt», so FDP-Nationalrat Phlippe Nantermod.

Missbrauch ist Realität und muss bekämpft werden

Dass Sozialmissbrauch Realität ist, zeigte SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann in ihrem Referat auf. Als Mitglied der Sozialbehörde der Stadt Regensdorf ist sie direkt mit dem Phänomen Missbrauch konfrontiert. «Ich bin immer wieder erstaunt, wie unverfroren angeblich Mittellose den Sozialstaat hintergehen: Schwarzarbeit, Verschweigen von Einkünften, illegale Selbständigkeit und vor allem Verschweigen von teils erheblichem Vermögen im Ausland», so Barbara Steinemann. Für sie ist denn auch klar, dass Observationen als letztes Mittel dazu beitragen, unsere Sozialversicherungen zu schützen und das Vertrauen in diese Institutionen zu stärken. Davon profitieren wir alle.

Die Grundlage von Sozialversicherungen ist die gesellschaftliche Solidarität. Wer in eine Notlage gerät, erhält Hilfe. Wer Missbrauch betreibt, untergräbt diese gesellschaftliche Solidarität. «Das Schweizer Sozialversicherungssystem hat sich sehr bewährt und wir können stolz darauf sein», so CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Weil die Sozialversicherungen gleichzeitig obligatorisch sind, haben IV, Suva und private UVG-Versicherer die Pflicht, den korrekten Einsatz der Mittel zu überprüfen. Dazu Ruth Humbel: «Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht wählen, ob sie eine Unfallversicherung wollen oder nicht.» Die effektive Bekämpfung von Missbrauch hat auch eine abschreckende Wirkung auf potentielle Betrüger. Versicherte, welche die Sozialwerke missbrauchen möchten, sollen und müssen wissen, dass sie überprüft werden können. Das wirkt auch präventiv.

Sozialdetektive haben sich bewährt

Seit 2009 setzen die Schweizer Sozialversicherungen zur Bekämpfung von Missbrauch als letztes Mittel Detektive ein. Die Praxis hat sich bewährt: «Es konnten so unzählige Missbrauchsfälle bei der Invalidenversicherung, der Suva und den privaten Anbietern aufgedeckt werden,» bilanziert GLP-Nationalrat Thomas Weibel. Pro Jahr konnten in der Vergangenheit mit Observationen im Durchschnitt 80 Millionen Franken eingespart werden. Thomas Weibel erinnert: «Es handelt sich dabei um Geld, das von allen Prämienzahlenden berappt werden muss.»

Die Bekämpfung von Sozialmissbrauch ist wichtig und richtig. In der Vergangenheit haben sich Observationen als letztes Mittel bewährt. Die neuen, klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen schützen die Schweizer Sozialversicherungen. Sie schützen gleichzeitig die Prämienzahlenden und jene Menschen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind.

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