02.11.2020 / Allgemein / /

Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November 2020

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative haben heute in Bern ihre Argumente dargelegt. Sie fordern eine Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Tun sie dies nicht, sollen sie für angerichtete Schäden geradestehen

In der peruanischen Stadt Cerro de Pasco sind Wasser, Boden und Luft vergiftet. Der Zuger Rohstoffriese Glencore kontrolliert hier die Minengesellschaft Volcan, welche zu den weltweit grössten Produzentinnen von Zink, Blei und Silber gehört. 2019 untersuchte die Stiftung «Climate Crime Analysis Center» im Auftrag des norwegischen Staatsfonds die Situation vor Ort mittels Haaranalysen und Satellitenbildern und kam zum Schluss, dass die Schwermetallbelastung durch die Mine verantwortlich ist für die massiven Gesundheits- schäden der Bevölkerung und die extreme Umweltverschmutzung. Zusätzlich konnten die Wissenschaftler nachweisen, dass sich die Bleibelastung bei Kindern seit der Übernahme der Mine durch Glencore weiter ver- schlimmert hat.

Dieses Beispiel steht stellvertretend für die wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltpro- bleme, welche einige Konzerne mit Sitz in der Schweiz verursachen. Mit der Konzernverantwortungsinitiative wäre Glencore verpflichtet, Massnahmen gegen die Verschmutzung zu ergreifen. Und die geschädigten Men- schen aus Cerro de Pasco könnten hier in der Schweiz Wiedergutmachung erlangen.

Eine Selbstverständlichkeit im Dienste der Menschen vor Ort

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees erklärt: «Unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer Gesellschaft und unseres Rechtstaates, dass alle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen. Und dass, wer einen Schaden anrichtet, auch dafür geradestehen muss.»

Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnern in Entwicklungsländern arbeiten, wissen, welche zerstöreri- schen Folgen die Tätigkeiten gewisser Konzerne haben. Chantal Peyer, Vorstandsmitglied der Initiative und Expertin für Menschenrechte und Wirtschaft bei Brot für alle hat in der Demokratischen Republik Kongo die Auswirkungen der Kobalt-Minen Glencores kennengelernt: Verschmutzte Flüsse, verschandelte Landstriche, verletzte Menschen. Peyer betont: «In Ländern mit schwachen Staatsstrukturen werden Menschen, die sich vor Ort wehren, oft bedroht und die Justiz ist korrupt. Deshalb ist es zentral, dass Betroffene hier in der Schweiz Wiedergutmachung verlangen können.»

Pragmatisch und wirkungsvoll

SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch hat die Arbeiten des Parlaments zur Konzernverantwor- tungsinitiative als Mitglied der Rechtskommission begleitet. Er ist überzeugt, dass die Initiative einen pragma- tischen Weg verfolgt: «Mit der Initiative nehmen wir genau jene wenigen Konzerne in die Pflicht, die sich heute um Menschenrechte und Umweltstandards foutieren. Und das kommt allen Schweizer Unternehmen zu Gute, die heute einen Konkurrenznachteil haben, weil sie anständig wirtschaften.»

Breite Unterstützung

Neben 130 Organisationen der Zivilgesellschaft, 300 Unternehmer/-innen, den Kirchen und Tausenden von Freiwilligen in über 450 Lokalkomitees steht ein gewichtiges Bürgerliches Komitee hinter der Konzernverant- wortungsinitiative. Dominiert wird dieses von CVP-Vertreter/-innen, was sich auch in den Positionen der Kan- tonalparteien spiegelt: Im Thurgau, in Bern und in Genf hat die CVP unlängst eine Ja-Parole gefasst. Keine Überraschung sagt Dominique de Buman, langjähriger Freiburger CVP-Nationalrat: «Für mich und den gröss- ten Teil unserer Basis geht es hier um den Kern unserer Werte: Die Menschenwürde. Es ist sonnenklar, dass Konzerne nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ganze Landstriche vergiftet oder Minderjährige zu schlimms- ten Arbeiten gezwungen werden.»

In den nächsten Tagen und Wochen werden die Initianten ihre Anstrengungen nochmals verstärken, um ihre Argumente möglichst hörbar zu machen. Tausend von Unterstützer/-innen haben über 800’000 Postkarten bestellt, um ihr persönliches Umfeld zu informieren. Lokalkomitees werden wo möglich Standaktionen mit Schutzkonzepten durchführen und mittels Crowdfunding konnte eine Abstimmungszeitung finanziert werden. Dick Marty ist optimistisch: «Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen, die Menschen über die Falsch- informationen der Bundesrätin und der Gegner aufzuklären. Denn eigentlich ist es ja klar: Wem die Menschenleben in Nigeria oder Peru gleich viel wert sind wie jene in der Schweiz, der stimmt ja.»

«Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlich-
keit. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer Gesellschaft und unseres Rechtstaates, dass alle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen. Und dass, wer einen Schaden anrichtet, auch dafür geradestehen muss.

 

Es gilt das gesprochene Wor

Kürzlich habe ich in der Aargauer Zeitung über den Schweizer Metallhändler IXM gelesen. IXM mit Sitz in Genf macht rund 12.5 Milliarden Dollar Umsatz. Der Konzern lässt Kupfer aus Bulgarien in Namibia verarbeiten lässt, weil das Kupfer extrem viel giftiges Arsen enthält. Die Verarbeitung ist deshalb in den meisten Ländern verboten–in Namibia aber sind die Vorschriften lasch. Aus der Kupferverarbeitung entstehen über 200’000 Tonnen Arsenabfälle, die dann in Namibia auf eine Deponie wenige hundert Meter neben Dörfern und Schulen gelangen. Das hat schlimme Folgen für die Gesundheit der Menschen.

Grundlegende Regeln einhalten

Dieses Beispiel zeigt für mich plastisch, wie die Globalisierung der Wirtschaft den Rechtsstaat überholt hat. Kon- zerne verteilen ihre Produktionsschritte auf der ganzen Welt, schaffen damit Arbeitsplätze und Wohlstand – aber einige von ihnen nutzen so auch schwache Rechtssysteme aus. Diesen Missstand will die Konzernverantwor- tungsinitiative angehen. Sie verpflichtet alle Konzerne dazu, überall auf der Welt wo sie auch agieren mögen, grundlegendste Regeln einzuhalten: Die Menschenrechte, internationale Umweltstandards. Und sie stellt sicher, dass jene Konzerne, die Schäden anrichten, haftbar gemacht werden können, wenn sie vor Ort Kontrolle hatten. Sie setzt damit ein ganz grundlegendes Prinzip um: Wenn ich einen Schaden anrichte, den ich nach bestem Wis- sen und Gewissen hätte verhindern können – dann soll ich auch die Verantwortung dafür tragen.

Menschenleben sind überall gleich viel wert

Die Gegner der Initiative, ja sogar Bundesrätin Keller-Sutter versuchen uns allerlei zu unterstellen. Von «Scha- den für die Wirtschaft» ist die Rede, von einer «Haftung ohne Verschulden» oder gar von einer «kolonialen Initiative». Ist es denn nicht eher eine koloniale Haltung, wenn man ein Menschenleben in Namibia geringer schätzt als eines in der Schweiz? Und sollen die Menschenrechte nicht für alle gelten? Für alle Liberalen sollte doch das zu den grundlegendsten Prinzipien überhaupt gehören, dass alle Menschen gleich sind.

Ich bin überzeugt: Unsere Wirtschaft beruht nicht auf Menschenrechtsverletzungen. Aber es ist zentral, dass jene Konzerne, die sich nicht an fundamentale Regeln halten, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Breite Unterstützun

Die Konzernverantwortungsinitiative ist ein beispielloses Gemeinschaftswerk und ich bin deshalb optimistisch für die Abstimmung. Über 8000 Freiwillige engagieren sich Tag für Tag in Lokalkomitees, in ihren Dörfern und Quartieren. Sie schreiben Postkarten an ihre Freunde, machen bei Standaktionen mit, stellen Plakate auf, hän- gen riesige Banner an ihre Bauernhöfe oder verschicken SMS-Nachrichten. Über 130 Nichtregierungsorga- nisationen arbeiten seit Jahren an dieser Initiative, mehr als 300 Unternehmer setzen sich dafür ein und ein grosses bürgerliches Komitee macht sichtbar, wie breit unser Anliegen auch politisch abgestützt ist. Wir enga- gieren uns alle gemeinsam weiter und geben alles, damit unsere Argumente in den nächsten Wochen gehört und geteilt werden.

 

 

Quelle: www.konzern-initiative.ch