07.05.2019 / Allgemein / /

JA zur AHV-Steuervorlage

Argumentarium zur AHV-Steuervorlage

Das Wichtigste in Kürze

Ziel der Vorlage ist ein international konformes, wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen und die Stärkung der AHV. Mit der Steuerreform sollen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Unter- nehmensstandorts Schweiz gewahrt sowie Arbeitsplätze und mittel- bis längerfristig Steuereinnahmen ge- sichert werden. In der Schweiz unterstehen heute 24 000 Unternehmen der Sonderbesteuerung. Sie be- schäftigen 150 000 Mitarbeitende und liefern bei Bund und Kantonen rund 7 Milliarden Franken Gewinn- steuern ab. Mit der Steuervorlage wollen Bund und Kantone den Wegfall der Sonderbesteuerung bewälti- gen und verhindern, dass die Unternehmen aus steuerlichen Gründen wegziehen und damit Steuersub- strat verloren geht. Zugleich muss der Totalumbau zu tragbaren Kosten geschehen. Unbestritten ist dabei, dass allein ein Festhalten am Status quo längerfristig nicht möglich sein wird. Denn Unternehmen, welche die Schweizer Sonderregeln weiterhin anwenden, müssen im Ausland mit Sanktionen und Doppelbesteu- erungen rechnen.

Zudem verschafft die Vorlage der AHV dringend benötigte Mehreinnahmen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung der Renten. Für Bundesrat und Parlament ist die Vorlage ein ausgewogener Kompromiss, von dem die gesamte Bevölkerung profitieren wird. Am 19. Mai 2019 findet die Volksabstimmung statt.

Worum es geht

2017 wurden zwei wichtige Vorlagen vom Stimmvolk abgelehnt: die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Reform der Altersvorsorge (Altersvorsorge 2020). Der Reformbedarf ist jedoch unbestritten, weshalb Bundesrat und Parlament umgehend eine neue Vorlage ausgearbeitet haben. Mit den Steuer- massnahmen soll ein wettbewerbsfähiges und ausgewogenes System geschaffen werden. Bisherige Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen (Statusgesellschaften) werden aufge- hoben. Künftig gelten für alle Unternehmen – für Grosskonzerne wie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – die gleichen Besteuerungsregeln. Bei der AHV besteht ebenfalls Handlungsbedarf, weil Einnah- men und Ausgaben zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten.

Die AHV-Steuerreform verbessert die finanzielle Situation der AHV wesentlich und trägt so dazu bei, die Renten der AHV zu sichern. Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung tragen Bundesrat und Parlament der Kritik an den beiden 2017 abgelehnten Vorlagen Rechnung. Mit der Zusatzfinanzierung der AHV wird ein sozialer Ausgleich für die steuerliche Entlastung der Unternehmen geschaffen, und die Anliegen der Städte und Gemeinden werden stärker berücksichtigt. Das Parlament hat die Vorlage am 28. September 2018 verabschiedet. Der Ständerat stimmte der Vorlage mit 39:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, der Nationalrat mit 112:67 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Link:

https://www.cvp.ch/sites/default/files/STAF_Argumentarium_lang_DE2.pdf

Quelle: CVP Schweiz