Abstimmungen / Wahlen

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Abstimmungen vom 25. September: Nein zu den Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft», Ja zum NDG

 

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde

Am 25. September setzt die AHVplus-Initiative eine gesicherte Altersvorsorge und eine geordnete Altersreform aufs Spiel. Und die Initiative „Grüne Wirtschaft“ möchte utopische Umweltvorschriften in die Verfassung schreiben, wobei die Folgen Konsumeinschränkungen und eine Hochpreisinsel Schweiz wären. Ihre Unterstützung verdient das Nachrichtendienstgesetz, ein Gesetz für unsere Sicherheit und Freiheit. Danke, dass Sie den CVP-Parolen folgen.
NEIN zur teuren und verantwortungslosen AHV-Initiative
Die AHV gibt heute bereits mehr aus, als sie einnimmt. Deshalb arbeitet die CVP im Parlament an einer ausgewogenen Altersreform 2020, um die AHV zu sichern. Die AHV-Initiative der Gewerkschaften setzt diese Reform aufs Spiel und gefährdet das solidarische Vorsorgewerk durch eine pauschale Rentenerhöhung. 10 Prozent höhere Renten im Giesskannenprinzip sind nicht finanzierbar und verantwortungslos. Deshalb sagen mit der Jungen CVP und der CVP 60+ alle Generationen klar Nein zu dieser Initiative. Lesen Sie die fünf Gründe gegen die Initiative von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer online: https://www.cvp.ch/node/6151
NEIN zur Hochpreisinsel Schweiz – NEIN zum grünen Alleingang
Das Kernanliegen der Initiative „Grüne Wirtschaft“ ist zwar begrüssenswert; das Ziel, das die Initianten in die Verfassung schreiben möchten, ist jedoch nicht umsetzbar und unrealistisch. Rund 2/3 des heutigen Ressourcenverbrauchs müssten reduziert werden – durch gravierende Einschränkungen bei Konsum, Wohnen und Mobilität. Der grüne Zwang hätte neue Umweltabgaben zur Folge und würde die Preise in der Schweiz in die Höhe schnellen lassen. Familien und kleine Unternehmen wären dadurch bestraft und die Schweiz würde noch mehr zu einer Hochpreisinsel und wirtschaftlich geschwächt. Die Schweiz ist bereits heute Vorreiterin in Recycling und Nachhaltigkeit – auf dieser Basis, ohne grosse Zwänge, müssen weiterhin internationale Umweltziele umgesetzt werden. Deshalb braucht es Ihr NEIN zur Initiative „Grüne Wirtschaft“. Weitere Argumente finden Sie unter: https://www.cvp.ch/gruene-wirtschaft
JA zur Sicherheit – JA zum Nachrichtendienstgesetz
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln. Denn mit den geltenden gesetzlichen Grundlagen ist der Nachrichtendienst praktisch blind und kann die Sicherheit in der Schweiz nicht in ausreichendem Masse gewährleisten. Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst die nötigen Kompetenzen, Instrumente und die aktuelle Technologie, um Bedrohungen so früh wie möglich zu erkennen und entsprechend zu handeln. Deshalb ist ein JA zum NDG ein JA zu Sicherheit in der Schweiz für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Lassen Sie sich das Gesetz im Video umfassend erklären: https://www.youtube.com/watch?v=ySwHwcyIV_k
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Motivieren Sie Ihre Freundinnen und Freunde am 25. September abstimmen zu gehen! Ihre Stimme zählt.

Herzlich,

Gerhard Pfister
Präsident der CVP Schweiz

P.S.: Brauchen Sie mehr Informationen zu den Abstimmungsvorlagen? Sie finden diese auf www.cvp.ch/wahlen-und-abstimmungen

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