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News aus dem Landrat

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Da demnächst die Kantonsgerichte neu bestellt werden, fanden in der Fraktion vor der Landratssitzung vom 28. September wieder diverse Hearings von Kandidierenden statt. Dies erlaubt uns, diese persönlich kennenzulernen und nicht nur anhand erhaltener CVs zu entscheiden.

Reaktion zur Demission der Mitglieder der Fachkommission zur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft

Auch innerhalb der CVP/BDP Fraktion haben wir diese unerfreuliche Situation diskutiert. Wir waren uns einig, dass eine Diskussion im Landrat zu diesem Thema niemandem nützt und nicht zielführend ist. Daher verzichteten wir im Gegensatz zur SVP und zur GU/GLP auf eine Fraktionserklärung. Im Nachhinein war dies ein guter Entscheid, da ausser Medienpräsenz nichts Fruchtbares daraus resultierte.

75 Einbürgerungsgesuche, 1 Gesuch um Nichteinbürgerung

Ein einwandfreier strafrechtlicher und finanzieller Leumund ist ein entscheidender Faktor beim Einbürgerungsentscheid. Dieser Leumund muss bis zum Entscheid durch den Landrat so sein. Daher ist ein Gesuch abzulehnen, wenn zwischen dem positiven Entscheid auf Gemeindeebene und Landrat etwas diesbezüglich vorfällt.
Wenn diese Faktoren jedoch in Ordnung sind und alle weiteren Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, gibt es keinen Grund, den kommunalen Entscheid zu revidieren und dem Gesuchsteller ist das kantonale und schweizerische Bürgerrecht zu erteilen. Nach diesem Grundsatz entscheidet unser Vertreter in der Petitionskommission Markus Dudler.

Fachhochschule Nordwestschweiz – Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2020

Der Leistungsauftrag 2018–2020 bildet den politischen und finanziellen Rahmen für die fünfte Leistungsauftragsperiode der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. In der aktuellen Leistungsauftragsperiode 2015–2017 standen rückblickend die folgenden Aspekte im Vordergrund:

Fortführung der erfolgreich eingeführten und akkreditierten 29 Bachelor- und 18 Master-studiengänge;
Überarbeitung der Studiengänge der Pädagogischen Hochschule der FHNW als Vorarbeit für die Erneuerung der Diplomanerkennung durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren;
Umstellungen interner Abläufe in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des nationalen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG)

Christine Gorrengourt spricht sich im Namen der Fraktion für den Leistungsauftrag aus und bemerkt, dass die Beantwortung der in der BKS Kommission gestellten Fragen kompetent und engagiert von der Fachhochschulpräsidentin Frau Ursula Renold sowie vom Direktionspräsidenten der FHNW Herrn Bergamaschi beantwortet wurden.
Zum Thema Kostensteigerung erwähnte Frau Renold nicht nur das Studierendenwachstum, sondern auch, dass nur eine reiche Schweiz sich ein solches Volksschulsystem leisten könne. Sie wies darauf hin, dass nicht einmal die Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) über ein einheitliches Volksschulmodell verfüge. Solange die Politik dies akzeptiere und zuliesse, müsse die FHNW mit dem ineffizienten System leben. Es müsse der Politik bewusst sein, dass sie sich im Bereich der Volksschule einen Luxus leistet, indem sie den Föderalismus höher wertet als die Effizienz.
Positiv zu betonen ist die Rolle der vorberatenden Kommission, der IPK FHNW. Diese wurde viel stärker einbezogen und musste nicht mehr nur die Rolle des Absegnens einnehmen.

Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

2. Lesung Totalrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft

Die Vorlagen wurden einstimmig angenommen.

2. Lesung Änderung des Polizeigesetzes, des Gesundheitsgesetzes und des Einführungs-gesetzes zur Strafprozessordnung: Bedrohungsmanagement, Entbindung von der Schweigepflicht

Es gab hinsichtlich der 2. Lesung einen Antrag der VGK, dass Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf ausüben gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von der Schweigepflicht befreit sind.
Wie Béatrix von Sury im Rat erläutert, ist unsere Fraktion klar für diese Befreiung. Bei der Frage, ob wir die Befreiung in diese Änderung einfliessen lassen sollen, ist jedoch umstritten. Die Mehrheit ist dagegen.
Der Antrag wurde bei einer ad-hoc VGK-Sitzung über Mittag von der Kommission zurückgezogen, was ganz nach dem Gusto unserer Fraktionsmehrheit war.
Der Vorlage wird mit ganz wenigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Die CVP/BDP Fraktion wird den Antrag der VGK im Hinterkopf behalten und wenn nötig als Vorstoss nochmals aufs Tapet bringen.

Liestal: Gasstrasse, Weierweg, Rosenstrasse und Kasinostrasse; Übernahme der Strassenabschnitte durch den Kanton Basel-Landschaft / Realisierungskredit Umgestaltung Gasstrasse, Weierweg, Rebgasse und Gerberstrasse / Projektierungskredit für Erneuerung und Erweiterung Rosenstrasse und Kasinostrasse, Planungskredit für ein zukünftiges Anschlusskonzept Liestal Süd und langfristige Führung der A22

Dieses Geschäft, in dem es im Wesentlichen um die Übernahme und anschliessende Sanierung von Liestaler Gemeindestrassen durch den Kanton geht, ging im Rekordtempo über die Bühne. Dies dank der neuen Landratsordnung, welche keine Eintrittsdebatte vorsieht, wenn das Eintreten in der Kommission nicht bestritten ist. Wegen dem beachtlichen Gesamtbetrag von ca. 17 Millionen Franken (macht ca. 1 Million pro 100 Meter Strasse) gab es innerhalb der Fraktion drei Enthaltungen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Kontakt

Felix Keller
CVP/BDP-Fraktionspräsident
felix.keller@cvp-bl.ch
061 481 28 64

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

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