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Medienmitteilung CVP

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Ein modernes Finanzhaus-haltsgesetz für den Kanton Baselland

Die CVP Basel-Landschaft ist enttäuscht über die Ablehnung des Margarethenstichs und der Rentenreform 2020. Die Gegner stehen nun in der Pflicht, eine alternative Lösung zu präsentieren. Erfreut zeigt sich die CVP BL über das Votum der Stimmbevölkerung, dass sie die momentane Finanzstrategie, jetzt auch mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz stützt.

Nationale Vorlagen

Durch die Ablehnung der Rentenreform 2020 sind die Renten nicht mehr sicher und der Handlungsbedarf in der Altersvorsorge ist jetzt akut. Die unheiligen Allianzen von links bis rechts haben am heutigen Abstimmungssonntag gesiegt und der Keil, der von den Gegnern zwischen die Generationen im Abstimmungskampf geschlagen wurde, sitzt tief. Die Gegner sind nun in der Pflicht, bei der Ausarbeitung einer neuen, mehrheitsfähigen Reform mitzuarbeiten, die sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft gerecht und solidarisch ausfällt und unser wichtigstes Sozialwerk stabilisiert. Die CVP BL stellt sich klar hinter den Generationenvertrag.
Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut über das Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Ernährungssicherheit, denn damit werden die Produktionsgrundlagen gesichert sowie die standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion in der Verfassung verankert. Für die Bäuerinnen und Bauern bedeutet dieser Verfassungsartikel eine erhöhte Rechtssicherheit.

Kantonale Vorlagen

Auf kantonaler Ebene standen am heutigen Sonntag vier Vorlagen zur Abstimmung.
Die Ablehnung der formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und die gleichzeitige Annahme des Gegenvorschlags des Landrats sowie des Finanzhaushaltsgesetzes erfreut die CVP BL. Damit erhält der Kanton das notwendige, zeitgemässe Finanzhaushaltsgesetz.
Gleichzeitig wird durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» verhindert, dass der Kündigungsschutz beim Staatspersonal gelockert wird.
In der kantonalen Vorlage über die Änderung des Bildungsgesetzes betreffend «Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen»entschied sich das Stimmvolk für die Empfehlung der CVP BL, die zusammen mit FDP und SVP für eine pragmatische Lösung eingestanden ist. Die Annahme dieser Vorlage bedeutet, dass Eltern, deren Kinder an Privatschulen gehen, ab jetzt nur noch auf Antrag vom Kanton finanzielle Unterstützung erhalten. Der Finanzhaushalt des Kantons kann damit um 3 Millionen Franken entlastet werden.
Grosse Enttäuschung herrscht jedoch über das Abstimmungsergebnis zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich, für welche sich die CVP BL mit einer eigenen Plakatkampagne im Leimental stark gemacht hat. Durch das Nein verpasst das Leimental seine Chance auf einen optimalen Anschluss an den Bahnhof SBB und das Wettstein-Quartier, welcher durch den Margarethenstich realisiert geworden wäre. Offensichtlich, so scheint es der CVP BL, sind die Leimentaler zufrieden mit der momentanen Verkehrssituation.
PATRICIA BRÄUTIGAM
Generalsekretärin CVP Basel-Landschaft

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

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