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Die Parolen der CVP

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AWB Parteienbeitrag CVP 25. August 2017

Am Parteitag vom 17. August hat die CVP die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September gefasst. Die Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ lehnt die CVP deutlich ab. Ein Grossteil der Initiative ist bereits umgesetzt und die geforderte Kündigungsfreiheit gemäss OR greift im öffentlichen Recht nicht.

Die CVP stimmt einstimmig gegen die SVP-Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und empfiehlt der Stimmbevölkerung die Annahme des Gegenvorschlages. Mit dem revidierten Finanzhaushaltsgesetz bekommt der Kanton ein zeitgemässes Steuerungsinstrument, um die Finanzen mittelfristig auszugleichen. Damit wird erreicht, dass der Kanton nicht mehr ausgibt, als ihm zur Verfügung steht und die zukünftigen Generationen nicht stärker belastet werden.

Für die Änderung des Bildungsgesetzes betreffend die Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen hat die CVP die Ja-Parole beschlossen. Mit der Änderung des Bildungsgesetzes sollen die Beiträge von 2’500 Franken gestrichen werden. Zur Abfederung ist hingegen eine Härtefallklausel im Gesetz berücksichtigt. Mit dieser Vorlage wird der Finanzhaushalt um ca. 3 Millionen Franken entlastet.

Dem Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich stimmt die CVP klar zu. Die Verbindung ist für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig. Mit der neuen Linienführung wird die Innerstadt entlastet und führt zu kürzeren Fahrzeiten aus dem Leimental zum Bahnhof SBB und zum Messeplatz.

Ohne Gegenstimme wurde die Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie zur Reform der Altersvorsorge 2020 gefasst. Mit der seit langem notwendigen AHV-Reform kann das Rentenniveau erhalten bleiben und die Finanzierung der Renten gesichert werden. Auch die schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre trägt zur Finanzierungssicherheit bei.

Die CVP unterstützt auch den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, welche als umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen werden soll.

Felix Keller, Landrat CVP

 

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